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  #1 (permalink)  
Alt 03.03.2010, 12:39
Wii Moderator
 
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Standard Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Gericht für unrechtmäßig erklärt.

Ich habe diese Information zwar auch schon in den Nachrichten mitbekommen, aber zusätzlich habe ich diese Info nun auch mit einem E-Mailrundschreiben von "Steganos" bekommen.

Zitat:

"das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Tag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner bisherigen Form für unrechtmäßig erklärt - ein Sieg für Ihre Privatsphäre! Mit den entsprechenden Anonymisierungsdiensten können Sie jetzt endlich wieder entspannt unerkannt und 100% "speicherfrei" im Web surfen.*"

Was heißt das genau?

Die Bundesregierung hatte die Internetprovider dazu verpflichten grundsätzlich jede an ihre Kunden vergebene IP Adresse für ca 6 Monate zu speichern, wenn ich das richtig im Kopf habe, ohne dass gegen die jeweiligen User etwas vorliegt. Jetzt dürfen die Behörden das nur noch verlangen wenn ein begründeter Verdacht auf eine Straftat gegen einen User vorliegt. Aber wie ich jetzt aus Interesse mal nachgelesen habe ist das Gesetz zur Vorratsdatenseicherung noch viel weiter gegangen, und hatte auch die Speicherung von Telefonverbindungen und E-Mail Daten vorgesehen.

Ich denke so habe ich es sinngemäß richtig erklärt ;-)

Hier mal noch ein Auszug aus der Rheinischen Post dazu:

Welche unmittelbare Folge hat das? (das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Anm. von Frank3000)

"Nichtig" bedeutet mehr als bloß "unvereinbar mit dem Grundgesetz". Es heißt – und das war überraschend bei der Verkündung des Urteils zur befristeten Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen – dass die gesammelten Handy-, Festnetznummern, E-Mail-Verbindungen unverzüglich gelöscht werden müssen. Es gibt keine Übergangsfristen, in denen die Regelungen bis zur Gesetzes-Neufassung weiter gelten.

Den ganzen Artikel kann man hier finden:

http://www.rp-online.de/politik/deut...id_827253.html


LG Frank3000
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Wichtig: Ich beantworte keine Fragen, auch nicht über PM, die nicht den Forenregeln bzgl. Spiele Iso`s aus dem Netz entsprechen. Bitte respektiert das. Meine XBox360 ist nicht umgebaut, und mir geht es bei der Wii darum mit den tollen Homebrew Progs die Funktionen der Konsole zu erweitern, und darum meine Originale vor den Kindern zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger.

Alles andere unterstütze ich nicht.

Geändert von Frank3000 (03.03.2010 um 13:13 Uhr)
Die folgenden Mitglieder bedankten sich bei Frank3000 für dieses Posting
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Alt 03.03.2010, 12:40
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Das ist wirklich eine gute Nachricht. Nun gibt es (zumindest für kurze zeit) 80 millionen Terroristen weniger in Deutschland


  #3 (permalink)  
Alt 03.03.2010, 14:42
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Da kann ich nicht wiedersprechen

LG Frank3000
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Alles andere unterstütze ich nicht.


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Alt 03.03.2010, 17:36
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Aha gut zu wissen
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532... sag ich nur
Aufgrund der Rechtschreibreform leidet der Author an einer umfassenden Verwirrung.
Daher sind Fehler zu entschuldigen.
... und tschüß nee



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